Online-Veranstaltung, Mittwoch, 15. Dezember 2021, 19.00 - ca. 20.15 Uhr

Auf dem Weg zur stufenweisen Impfpflicht?

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Im Rahmen der Online-Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie Frankfurt zur Corona-Pandemie in Kooperation mit dem Gesundheitsrechtlichen Praktikerseminar (GPR) der Justus-Liebig-Universität Giessen und dem Zentrum für Ethik in der Medizin am Agaplesion Markus Krankenhaus, Frankfurt/M.

27.09.2017 zem Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Über viele Monate wurde von der Politik beteuert, dass es eine Impfpflicht gegen COVID-19 nicht geben werde. Nun hat sich der Wind aufgrund der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie komplett gedreht: Politiker aus den unterschiedlichsten Lagern können sich die Einführung einer Impfpflicht nicht nur vorstellen, manche fordern sie sogar direkt ein. Der Deutsche Ethikrat hat in seiner Stellungnahme vom 11.11.2021 die ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht ohne Gegenstimmen und mit drei Enthaltungen empfohlen.

Während sich der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zu diesem Thema noch verhalten gibt und davon spricht, dass alles getan werden müsse, um „einen umfassenden Impfschutz voranzutreiben“, empfiehlt die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) in ihrer Ad-hoc-Stellungnahme vom 27. November 2021:

•  die rasche Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Fachberufe sowie weiterer Multiplikatorengruppen;

• die Vorbereitung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unter Berücksichtigung der dafür erforderlichen rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen.

Wird also eine allgemeine Impfpflicht kommen? Oder nur eine berufsbezogene oder eine stufenweise Impfpflicht? Zwar lässt sich schon jetzt festhalten, dass der einzelne Arbeitgeber eine solche Impfpflicht für seine Mitarbeitenden in einem Betrieb nicht ohne übergeordnete gesetzliche Regelung einführen kann, bei Soldat:innen der Bundeswehr sieht es aber schon wieder anders aus.

Aber kann eine Impfpflicht nach Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ überhaupt noch beschlossen werden? Könnte ein einzelnes Bundesland auch einen solchen Schritt alleine gehen? Und wenn eine Impfpflicht kommt, was wären die arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen, wenn der Einzelne dieser Pflicht nicht nachkommen sollte? Auf der eine Seite wäre an die Verhängung von Buß- oder Zwangsgeldern zu denken, aber wäre auf der arbeitsrechtlichen Seite eine Eskalation von Abmahnung, Freistellung ohne Gehaltsfortzahlung bis hin zur Kündigung denkbar?

Schon jetzt zeigt die Debatte, dass ohne eine genaue Festlegung, welche Art von „Impfpflicht“ gemeint ist und für welchen Personenkreis diese gelten soll, weder die arbeitsrechtlichen Konsequenzen noch die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit beurteilt werden kann.

Die Veranstaltung greift diese Aspekte vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung auf. Sie richtet sich vorwiegend an ein Fachpublikum aus dem Gesundheitswesen sowie Studierende und Interessierte aus den Bereichen Medizin, Recht und Ethik. Sie findet als Kooperations-veranstaltung der Evangelischen Akademie Frankfurt, dem Zentrum für Ethik in der Medizin, der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie dem Gesundheitsrechtlichen Praktikerseminar der Justus-Liebig-Universität Gießen statt.

Zu dieser Online-Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Prof. Dr. Kurt W. Schmidt, Zentrum für Ethik in der Medizin; Evangelische Akademie Frankfurt, Justus-Liebig-Universität

Prof. Dr. Bernhard Kretschmer, Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen

Prof. Dr. Steffen Augsberg, Professur für Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen

Programm

19:00 Uhr Begrüßung, Einführung und Moderation

Prof. Dr. Kurt W. Schmidt

Zentrum für Ethik in der Medizin & Evangelische Akademie Frankfurt

Prof. Dr. Steffen Augsberg

Professur für Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen

Prof. Dr. Bernhard Kretschmer

Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen

 

19:10 Uhr – Impulsreferate

Warum wir über eine Impflicht nachdenken müssen

Prof. Dr. Steffen Augsberg

Professur für Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen

Mitglied des Deutschen Ethikrates

 

Eine stufenweise Impfpflicht? – Anmerkungen aus arbeitsrechtlicher Sicht

Prof. Dr. Martin Gutzeit

Professur für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht

Justus-Liebig-Universität Gießen  

 

anschließend Diskussion / Live-Chat

ca. 20:15 Uhr Abschluss

 

Teilnahmegebühr

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Veranstaltungsformat

Die Veranstaltung wird als ZOOM-Meeting durchgeführt. Die Teilnehmer:innen können sich über die Chat-Funktion an der Diskussion beteiligen.